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Graphik: Bulletpoint Abstracts Heft 3/2019 (Deutsch)

Helmut P. Gaisbauer: Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in Begutachtung. Analyse und Interpretation

Der Beitrag analysiert den Begutachtungsprozess zu einem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das die Bund-Länder-Vereinbarung zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung ablöst. An der Begutachtung hat eine ungewöhnlich große Zahl an AkteurInnen teilgenommen. Deren Stellungnahmen werden nach institutioneller Herkunft, Intensität und inhaltlicher Wertung differenziert; in ihrer Mehrzahl ist festzuhalten, dass diese dem Entwurf in seiner Gesamtheit explizit negativ und ablehnend gegenüberstehen. Die Analyse arbeitet die inhaltlichen Hauptlinien ihrer Kritik heraus und diskutiert sie aus Sicht der Armutsforschung. Abschließend kommt der Beitrag zum Ergebnis, dass das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz das Ziel umfassender Armutsbekämpfung weder anstrebt noch substanzielle Schritte in diese Richtung geht. Vor allem kinderreiche Familien und nicht deutschsprachige neu zugewanderte Personen werden bewusst in tiefe Armut gedrängt.

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